• 2024-Aug-23

TALKING POINT auf IBI

Am Anfang August 2023 gab das britische Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT) bekannt, daß die Frist für die parallele Anerkennung der CE-Kennzeichnung zur UKCA-Kennzeichnung in Großbritannien "auf unbestimmte Zeit" verlängert wird. Die Frist war zuvor bereits mehrfach auf Ende Dezember 2024 verschoben worden.

 Seitdem herrscht in unserer Industrie eine gewisse Verwirrung, weil

• die UK Recreational Craft Regulations 2017  (in der geänderten Fassung)  seit dem 3. August 2017 gelten und das Gesetz bislang nicht kassiert wurde
• die Bedeutung von " auf unbestimmte Zeit " wenig Rechtssicherheit schafft
• es sich seitens des Ministeriums immer nur um Absichtserklärungen handelt
• es kein Gesetz gibt, das die letzte Absichtserklärung des Ministeriums verbindlich macht.

Herr Keir Rodney Starmer hat nun deutlich die letzten Wahlen im Vereinten Königreich gewonnen und seine Labour Partei an das Ruder des Königreiches gebracht.  Wird sich dadurch rechtliche Sicherheit hinsichtlich UKCA/CE einstellen?

Herr Starmer beabsichtigt scheinbar, das Vereinte Königreich wieder dichter an die EU heranführen zu wollen, wie er neulich auf seinen ersten Auslandsbesuchen verlauten ließ. Dabei soll es nach seiner Aussage jedoch nicht zu einer Rückabwicklung des BREXITs kommen.

Von daher ist zumindest zu vermuten, daß sich die CE-Kennzeichnung als Alternative zum UKCA-Kennzeichen nach einer entsprechenden Gesetzesregelung etablieren könnte. Bleibt die Frage bestehen, ob in dem Fall das in technischer Hinsicht parallele UKCA-Siegel überhaupt eine Zukunft hat.

Eine weitere Frage ist, wann die erforderliche Gesetzesänderung, wenn überhaupt, kommen wird. Der Tagespresse entnehme ich, daß die größten Baustellen des Königreichs sich im Bereich der nationalen Gesundheitsversorgung und der Bezuschussung zur winterlichen Energieversorgung der Bürger sind. Hinzu kommen sicherlich die Probleme, die ohnehin fast jedes Land in Europa hat, wie der Krieg Rußlands gegen die Ukraine, illegale Einwanderung und die energetische Systemumstellung des Kontinents, um nur die wichtigsten zu nennen.

Es gibt für die Labour-Regierung also sehr viel zu tun, so daß das hier angesprochene Thema prioritär in den Hintergrund geraten könnte. Um allen politischen Eventualitäten vorzubeugen, empfehle ich nach wie vor allen betroffenen Herstellern unserer Industrie, die UKCA-Zertifizierung zusätzlich zur CE-Zertifizierung durchzuführen. Es lohnt sich, die dafür sehr geringen Mehrkosten für mehr Rechtssicherheit und gegen unliebsame Überraschungen zu investieren.

Ob die CE-Bewertung auch in Zukunft in Großbritannien weiterhin nur toleriert oder sogar Gesetz werden wird, ist weiterhin zumindest fraglich. Fernerhin ist ggf. der Zeitpunkt unklar.